Rechtsprechung
| RG, 31.01.1936 - VII 189/35 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist, wenn ein Gewässer nach § 3 Abs. 1 des preuß. Fischereigesetzes vom 11. Mai 1916 (GS. S. 55) -- FischG. -- zum geschlossenen erklärt wird, nach Abs. 2 das. der Rechtsweg für den Anspruch auf Ersatz des durch diese Schließung entstehenden Schadens auch insoweit ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 150, 174
Wird zitiert von ...
- BGH, 16.11.1956 - I ZR 150/54
Lieferung von Arzneimitteln an Drogisten
Stellt sich jedoch der Klageanspruch nach seiner tatsächlichen Begründung als Folge eines Sachverhalts dar, der nach den Grundzügen des bürgerlichen Rechtes für die Entstehung eines solchen Anspruches Raum läßt, so ist der Rechtsweg nach § 13 GVG eröffnet (RGZ 150, 174 [176]; BGHZ 5, 76 [82]).